Unerhörte Begebenheit (1)
Logo des deutschen „Bundesamtes für Verfassungsschutz“
Betroffen könnten davon Vereine und Organisationen wie beispielsweise Attac und Greenpeace sein … Ist ein Verein im Verfassungsschutz als “als extremistisch eingestuft” worden, verliert dieser seinen gemeinnützigen Status, was Nachzahlungen an beispielsweise Körperschaftssteuer zur Folge hat. Kaum ein Verein hat die finanziellen Ressourcen, solche Steuernachzahlungen unbeschadet zu überstehen. Seitens der Bundesregierung eine elegante Lösung, sich unliebsamer gesellschafts- und globalisierungskritischer Vereine und Organisationen zu entledigen.
Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit von Vereinen
Flaschenpost. Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei. Neues aus den Medien, von Klaus Neubauer
“In Zukunft entscheidet der Verfassungsschutz, ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht. Die Tagesschau meldet, dass der dies betreffende Artikel 13 im Jahressteuergesetz 2013 abgeändert werden soll. Danach verlieren künftig alle im Verfassungsschutzbericht (Link zum Verfassungsschutz) aufgelisteten Vereine ihre Gemeinnützigkeit.”
Links:
- Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit
- Flaschenpost
Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei - Gemeinnützigkeit von Vereinen
Entzug muss warten
taz.de, 25.07.2012
“Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung.” Von Christian Rath
![Salad at Tate Modern, by Heather from Atlanta, US By Heather from Atlanta, US (Flickr) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons](http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Salad_at_Tate_Modern.jpg "Salad at Tate Modern, by Heather from Atlanta, US By Heather from Atlanta, US (Flickr) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons")
![Haferflockenbällchen- Havregrynskugler. Oatmeal balls (Danish:"Havregrynskugler") made by my daughter and I. A traditional and very popular christmas sweet in Denmark. Recipe: 250 g butter, 250 g cane sugar, 65 g cacao, 350 g oat meal, a cup of strong cold coffee, dessicated coconut. Mix butter, sugar, cacao and oat meal. Add cold strong coffee until the dough is formable by hand. Form balls using hand of approximately 2 cm diameter. Roll them in dessicated coconut. Place cold in a refrigerator. Enjoy! By Slaunger (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons](http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Havregrynskugler_2011-12-23.jpg "Havregrynskugler. Oatmeal balls (Danish:\"Havregrynskugler\") made by my daughter and I. A traditional and very popular christmas sweet in Denmark. Recipe: 250 g butter, 250 g cane sugar, 65 g cacao, 350 g oat meal, a cup of strong cold coffee, dessicated coconut. Mix butter, sugar, cacao and oat meal. Add cold strong coffee until the dough is formable by hand. Form balls using hand of approximately 2 cm diameter. Roll them in dessicated coconut. Place cold in a refrigerator. Enjoy! By Slaunger (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons")
![Salata od pasulja i tunjevine, By Mira & Neša [see page for license], via Wikimedia Commons](http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Salata_od_pasulja_i_tunjevine.jpg "Salata od pasulja i tunjevine, By Mira & Neša [see page for license], via Wikimedia Commons")
Reblogged this on Blog des Germanys next Bundeskabinetts.
Fiese Sache das… war aber leider zu erwarten. Der Witz beginnt sogar noch etwas früher. »Verfassungsfeindlich«, respektive nicht mit der Deutschen Verfassung kompatibel, soll das Prädikat sein, mit dem einem e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Nun wurde unsere »Verfassung« in den vergangenen 10 Jahren an die 130 Mal geändert. Einfach so, an kleinen, scheinbar harmlosen Stellschrauben des demokratischen Grundgerüsts, immer mal wieder. Ohne dass die Öffentlichkeit sich dafür interessiert hätte. Leider. Ist halt nicht so sexy wie RTL-Vorabendserien.
Man sortiert ab 2013 nicht Vereine aus, die angeblich verfassungsfeindlich sind, sondern bastelte sich umgekehrt eine »Verfassung« zurecht, die eine Grundlage für die behauptete »Feindlichkeit« liefert. Wenn man nur will, sind selbst der Friesische Topflappen-Häkelclub, der Taubenzüchterverein oder der buddhistische Teetrinkerverein verfassungsfeindlich.
Wie in alten Zeiten: erst das Virus basteln und verbreiten, dann Angst und Zorn schüren, dann den Impfstoff aus dem Hut zaubern. Dass der »Impfstoff« in Wahrheit die Laborbasis für die Entwicklung des Virus’ bildete, will dann keiner wissen……..
Danke, liebe Kathrin, für Deinen wie immer klar analysierenden und sachlich fundierten Kommentar. Du hast völlig Recht. Die Verfassungsänderungen sind der Dreh- und Angelpunkt.
Reblogged this on Ulla Keienburg s Blog und kommentierte:
Danke Renate , danke Katrin!